Die „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“, die sogenannten „Löwenpass-Richtlinien“, sollten laut einer Vorlage der Stadtverwaltung an den Stadtrat außer Kraft gesetzt werden.

Als Rechtfertigung der Kürzungen dient der Hinweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz 4-Empfänger. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, da die „Löwenpass“-Leistungen weit über das Bildungs- und Teilhabepaket hinausgehen und auch Erwachsenen und Senioren zur Verfügung ständen.

Die „Löwenpass“-Richtlinien definieren in Punkt 1 eine Anspruchsberechtigung! Ist es ethisch gerechtfertigt diesen Begriff zu benutzen, um den anspruchsberechtigten Personenkreis zu definieren, und dann mit Hinweis darauf, es handle sich ja nur um freiwillige Leistungen, die Richtlinien aufzuheben?

Wie wollen die mehrheitlich gewählten Politiker das – in einer Situation, in der zur selben Zeit mehrere Millionen Euro zur Regionale 2010 hinzugebuttert werden und Millionen Euro mehr in die Sanierung der Fußgängerzone investiert werden, als notwendig – dem hilfebedürftigen Bürger erklären?

Ein „Löwenpass“ wäre mit einem 5-stelligen Betrag finanzierbar; die Regionale 2010 kostet uns aber einen 8-stelligen Betrag – das ist ein 2-stelliger Millionen-Betrug – sorry: -Betrag.

Wo ist hier noch die Verhältnismäßigkeit?!

Gerade hatte die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt vorgeschlagen, den (schon abgespeckten und eingefrorenen) „Löwenpass“ ganz abzuschaffen, da brüstet sie sich: „Bergisch Gladbach verfolgt schon lange das Ziel, präventive Hilfen für Kinder und Familien in schwierigen Lebenssituationen bereitzustellen.“ (Bergisches Handelsblatt 28. September 2011, Seite 14)

So eine Heuchelei!

Am 13.09.11 sagte der LVR-Jugenddezernent zum Förderprogramm „Teilhabe ermöglichen – Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut“: „Wir wollen den Folgen von Kinderarmut entschlossen entgegentreten. Die wichtigsten Akteure sind hierbei die örtlichen Jugendämter. Mit ihnen werden wir … Strukturen schaffen, die dies ermöglichen.“

Wie soll das mit unserem Fachbereich „Jugend und Soziales“ möglich sein, der sich gerade erst dafür stark gemacht hat, dass der Rat der Stadt Bergisch Gladbach die „Löwenpass“-Richtlinien abschafft?!

Der „Löwenpass“ hatte bereits Strukturen geschaffen, die dieses hehre Ziel des LVR ermöglichten!

Auf der einen Seite brüstet man sich mit dem LVR-Förderprogramm „Teilhabe ermöglichen …“ auf der anderen Seite stampft man die „Löwenpass“-Richtlinien ein, in deren Präambel genau dieses Ziel verkündet wird: „Die Stadt Bergisch Gladbach fördert die Teilhabe … ihrer Bürgerinnen und Bürger, die hilfebedürftig … sind …“

In dem o.g. Artikel steht: „Armut grenzt aus und gefährdet Teilhabe- und Bildungschancen.“ Genau das aber tut der Rat der Stadt, wenn er dem Vorschlag des Fachbereichs „Jugend und Soziales“ folgt und die „Löwenpass“-Richtlinie außer Kraft setzt: er grenzt die Ärmsten unserer Stadt aus!

Am 18.10.11 hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach dann nach intensiver Überzeugungsarbeit der Fraktion DIE LINKE./BfBB den Beschluss gefasst, der Verwaltung den Prüfauftrag zu erteilen, einen Vorschlag vorzulegen, wie die „Richtlinie der Stadt Bergisch Gladbach … ab 01.01.2012 so ausgestaltet werden kann, dass der bisher begünstigte Personenkreis und die Förderzwecke weiter ermöglicht werden“.

Nun könnte man die Ausschuss- und Ratsmitglieder so verstehen, dass sie mehrheitlich zu der Überzeugung gelangt seien, die „Löwenpass“-Richtlinie sei erhaltenswürdig und wieder mit Inhalt zu füllen. Aber jetzt sieht der Fachbereich „Jugend und Soziales“ aus finanziellen Gründen „keinen Gestaltungsspielraum für einen Löwenpass“.

Danach hatte der Rat die Verwaltung aber gar nicht gefragt!

Die Frage des Rates an die Verwaltung lautete nicht ob? sondern wie? die Richtlinie entsprechend ausgestaltet werden kann.

Die Frage der Finanzierung hat ein anderes Gremium zu klären!

In derselben Beschlussvorlage gibt die Stadtverwaltung andererseits zu: „Sofern die bisherige Richtlinie … fortbestehen soll, müssten … rd. 16 T € bereitgestellt werden.“ Das ist weit weniger, als bisher dafür veranschlagt wurde!

Also geht die Verwaltung doch davon aus, dass wenigsten die abgespeckte „Löwenpass“-Variante von 2007 finanzierbar ist!

Bei diesem diffusen Hin und Her kann man ja verrückt werden, weil man vergeblich nach einem roten Faden sucht, der den Gesetzen der Logik folgt. Ist das gewollte Desinformation?

Die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt „Vorschlag zur neuen Ausgestaltung der Richtlinien …“ wird auf Antrag von der Fraktion der angeblich sozialen Demokraten am 22.11.11 in den Haushalts-Ausschuss und die darauf folgende Rats-Sitzung vertagt, weil die Entscheidung ausschließlich unter Haushalts-Gesichtspunkten zu treffen sei.

Wie bitte?! – Es gibt noch gar keinen Rats-Beschluss über die Ausgestaltung des Haushalts für 2012; aber wenn in den Ausschüssen darüber entschieden werden soll, ob Hartz 4-Empfänger, Senioren mit niedriger Rente oder Kinder und Jugendliche (in Bildung, kultureller Teilhabe etc.) gefördert werden sollen, stimmt die Mehrheit der etablierten Fraktionen – in vorauseilendem Gehorsam – gegen alles, was Hartz 4-Empfängern, Renten-Aufstockern, Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll, und zwar mit der Begründung es sei kein Geld da.

Und, wie man den Beschlussvorlagen entnehmen kann, bedient sogar der Fachbereich „Jugend und Soziales“ einmütig mit den alteingesessenen Fraktionen dieselbe Gebetsmühle: „Angesichts der Haushaltslage sieht die Verwaltung keinen Gestaltungsspielraum … Sie empfiehlt daher, die im Rat … beschlossene Regelung … endgültig aufzuheben“.

Selbst der Stadtkämmerer Herr Mumdey wundert sich: „Die ganze Diskussion um die Finanzierbarkeit von Leistungen für bestimmte Personengruppen ist nicht nachvollziehbar; es gibt doch noch keinen Haushaltsplan für 2012, und natürlich steht es den betreffenden Ausschüssen frei, darüber zu entscheiden, welche Richtlinien man haben und welche Leistungen man für welche Zwecke und Personenkreise zur Verfügung stellen will.“

Dass die Stadtverwaltung und die etablierten Fraktionen des Stadtrats Bergisch Gladbach das Pferd der Logik von hinten aufzäumen, kann sich nur noch ein Verschwörungstheoretiker erklären; wenn man noch vernünftig denken kann, muss man die geistige Gesundheit der für diesen Sozialabbau verantwortlichen Kommunal-Politiker anzweifeln.

Die Gebetsmühlen unseres Städtchens können uns einlullen und hypnotisieren bis wir alles glauben, was sie uns vorbeten. Behalten Sie einen klaren Kopf; denken Sie selbst!

Es ist zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die von der Bezirksregierung Köln geforderten 1/3-Parität bei der Zulassung von Gesamtschulen wirkt über den Regierungsbezirk hinaus.  Die Richter entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass ein Drittel der künftigen Schüler einer neuen Gesamtschule eine Empfehlung für das Gymnasium vorweisen müssten, so wie es die Bezirksregierung im Einklang mit Vorgaben der CDU/FDP Landesregierung von der Stadt Bonn gefordert hatte. Damit hatte die Bezirksregierung eine neue Gesamtschule für Bonn blockiert.

Bei der Gründung einer Gesamtschule müsse sichergestellt  sein, dass genügend Kinder aus verschiedenen Leistungsgruppen gemeinsam in der Schule lernen, so das Gericht. Das Schulgesetz NRW machte hierfür aber keine starren Vorgaben. Das Gericht entschied, dass einzig die Schulleiter die Entscheidung über die “Leistungsheterogenität” fällen.

Die LINKE. fordert eine zweite Gesamtschule für Berg. Gladbach.

weiterlesen ...

 

---

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Die Kommunen müssen sich wieder auf ihre Verantwortung den Bürgern gegenüber zurück besinnen.

Der Privatisierungs-Wahn, auch auf kommunaler Ebene kostet die Bürger/innen nur unnötig Geld, während sich Einzelne die Taschen voll stopfen.

Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, unter dem Vorwand der Sanierung öffentlicher Kassen wird öffentliches Eigentum , teilweise wie im Fall der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn für einen Bruchteil des Wertes verscherbelt.
Müllentsorgung, Öffentliche Kanalnetze, Stadtwerke, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Wohnungen oder sogar Krankenhäuser und dergleichen sind dabei beliebte kommunale Werte, die diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis zum Opfer fallen. Dieses für die öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbare öffentliche Eigentum wird gerne von Kommunalvertretern meist an gute Bekannte und dergleichen oder Unternehmen, die mit einem Pöstchen winken, verscherbelt. Die Bürger/innen zahlen die Zeche: Mieten, Wasserkosten, Strom- und Gaspreise, Müllentsorgungs-Gebühren oder Eintrittsgelder z.B. für Schwimmbäder oder dergleichen steigen in schier unerschwingliche Höhen. Einzelne Personen oder Unternehmen dagegen machen traumhafte Gewinne. Risiken, Verluste oder Folgekosten bleiben aber in der Regel an den Kommunen hängen.
Und dass nicht nur bei einer Pleite des Unternehmers z.B. aufgrund Fehlkalkulationen oder mangelnder Folge-Investitionen, wie man es oft bei Schwimmbädern, Tennis- oder Eissporthallen erlebt. Oft wird z.B. bei so genannten „Privat-Public-Partnership“ Geschäften ein öffentliches Gebäude an einen privaten Investor abgegeben, um es zu renovieren und dann für eine bestimmten Zeitraum hierfür Miete gezahlt. Diese summiert sich aber in der Regel auf einen erheblich höheren Betrag, als für die Finanzierung der Renovierung angefallen wäre. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit wird das Gebäude dann fast immer in desolaterem Zustand als es vorher war wieder an die Kommune zurück gegeben, die nun wieder vor demselben Problem steht wie vorher. Es wurde nur an die folgende Generation weiter gereicht.

Privat nicht immer besser

Die Behauptung „privat geht besser“ entpuppt sich immer deutlicher als pure Ideologie. Dass es dagegen anders besser geht, macht uns ein Nachbarkreis vor: Nachdem der Rhein-Sieg-Kreis neue Müllwagen gekauft hat, dementsprechende Mitarbeiter eingestellt und die Abfallentsorgung wieder rekommunalisiert hat, sind die Entsorgungskosten für die Bürger massiv gesunken, die Abfallentsorgung funktioniert erheblich problemloser, es wurden Arbeitsplätze geschaffen und trotz der Kredite, die abgezahlt werden müssen, bleibt noch Geld im Säckel für andere Dinge wie Straßensanierung übrig. Oder die NRW-Kommune Bergkamen: Dort hat man schon vor Jahren die Konsequenzen gezogen und in großem Umfang vormals privatisierte Dienste rekommunalisiert. Kostensenkungen und Qualitätssteigerung in allen Bereichen sowie vor allem dauerhafte Sanierung der kommunalen Finanzen sind für die Bürgerinnen und Bürger greifbare Ergebnisse!

 

---

Riskante Finanzmodelle bringen Bäder in Gefahr.

 

Die Linke. Bergisch Gladbach kritisiert die unseriösen Finanzmodelle riskanter Aktienspekulationen, mit denen versucht wird die Bäder der Stadt zu finanzieren.

Ein Ziel des Verkaufs der Anteile an der Belkaw war es den Bäderbetrieb langfristig zu finanzieren. Dieses Vorhaben ist vollständig gescheitert und die Belkaw, welche der Stadt langfristig solide Gewinnausschüttungen beschert hätte, wurde im Jahr 2000 mit der Mehrheit der CDU verkauft. Das Geld, welches die Bäder GmbH langfristig hätte sichern sollen, ist nach wenigen Jahren schon zu einem Viertel aufgebraucht. Mit dem Verkauf des Schwimmbads Saaler Mühle wurde kürzlich schon ein Bad mit den Stimmen von SPD und CDU vollständig privatisiert. Die aktuelle Krise an den Finanzmärkten wird leider für weitere Verluste des Fonds sorgen und andere Bäder zur Disposition stellen.

„Die einzigen, die an Privatisierungen und solchen unsozialen „Deals“ verdienen, sind die Banken. Am Ende müssen die Steuerzahler die Zeche zahlen.“ kritisiert Claudius Caßemeyer, Sprecher Die Linke. KV Rhein-Berg. „Schon der Verkauf der kommunalen Belkaw war ein Fehler. Der Rat hat mit der Belkaw nicht nur eine dauerhafte Einnahme mit wichtigen Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung, Infrastrukturentwicklung und Preiskontrolle bei Strom und Gas aus der Hand gegeben, sondern hat auch noch die falsche Entscheidung über die Verwendung des Erlöses getroffen.“ Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN Bergisch Gladbach ergänzt dazu: „Bürgermeister Klaus Orth sollte alle Möglichkeiten für den Rückkauf und Rekommunalisierung der Belkaw ernsthaft prüfen, statt sich mit dem Geld der Steuerzahler an windigen Börsengeschäften zu beteiligen."

Trotz dieses Finanzdebakels möchte die Stadtverwaltung aber an diesen Finanzmodell festhalten. Zukünftig sollen die Arbeitnehmer der Bäder GmbH die geringere Dividende aus den Aktienspekulationen ausgleichen. Ziel der Bäder GmbH ist nach eigenen Aussagen die Gewerkschaften „klein zu halten“, um so günstige Lohnabschlüsse zu erzielen. Kämmerer Peter Mumdey (SPD) lobte eine solche unsoziale Politik als "Flexibilität" im Personalmanagement. Da die Bädergesellschaft als GmbH organisiert ist, werden diese nicht nur vom öffentlichen Dienst abgetrennt, sondern auch von der transparenten Kontrolle durch die Bürger selbst. „Gute Arbeit“ fördern – in der und durch die Stadt.Die Linke. fordert für die Mitarbeiter der Bäder GmbH die gleichen Tarife und Löhne wie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Stadt ist ein großer Arbeitgeber, der eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt und damit auch Vorbild sein muss. 

Um dieses zu erreichen fordert Die Linke. die Auflösung der Bäder GmbH und den Verkauf des riskanten Finanzierungsfonds. Die städtischen Bäder sollen zukünftig wieder als Eigenbetrieb der Stadt in Gänze rekommunalisiert werden. Nur so können weitere Finanzrisiken vermieden, die Rechte der Arbeitnehmer sichergestellt werden und die vollständige Transparenz für Bürger und Stadtrat wird wiederhergestellt. „Es darf nicht sein, daß die öffentlichen Eigentümer schlechtere Arbeitgeber sind, als private Unternehmen.“ so Santillán weiter, „Die bundesweite Diskussion über Mindestlöhne zwischen SPD und CDU ist reine Lüge, wie man auch in Berg. Gladbach sehen kann. SPD-Bürgermeister und SPD-Kämmerer wollen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften „klein“ und die Löhne gering halten.

 

---

abschaffen, Arbeitsplätze sichern!

Dieses, von einem vorbestraften SPD-Politiker entworfene Gesetz bedeutet nicht nur per Gesetz verordnete Armut, es kostet genauso sowohl in der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch in der örtlichen Wirtschaft Arbeitsplätze.

Nicht nur, dass hoheitliche Aufgaben wie Kinderbetreuung, Straßenreinigung, öffentliche Grünflächenpflege und so weiter von dafür unqualifizierten Ein-Euro-Jobbern geleistet werden und die Kommunen dadurch Arbeitsplätze abbauen, auch übernehmen Ein-Euro-Jobber immer mehr Aufgaben, für die früher Aufträge an örtliche klein- und mittelständische Unternehmen oder Handwerksbetriebe erteilt worden sind. So werden z.B. Pflege von Außenflächen bei Kindergärten, mit denen früher ortsansässige Gartenbau-Unternehmen beauftragt wurden, oder Maler-, Anstreich- und Renovierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und dergleichen von Ein-Euro-Jobbern gemacht.

Verantwortung für örtliche Unternehmen

Auch aus Verantwortung den örtlichen Unternehmern gegenüber fordert die Linke. Bergisch Gladbach deshalb durch Zusammenlegung von ALG II, Verwaltungskosten und "Aufwandsentschädigung" für die "Träger" der "Arbeitsgelegenheiten" (Ein-Euro-Jobs) im Rheinisch-Bergischen Kreis die Schaffung eines kommunalen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Bereichen der kommunalen Verantwortung.

Damit Betroffene zu regulären Löhnen und Bedingungen Arbeit finden und es sich für die Kommunen wieder lohnt, anfallende Arbeiten qualitativ hochwertig durch örtliche Unternehmer ausführen zu lassen. Dies kommt im Endeffekt auch wieder den kommunalen Haushalten und damit allen Bürgern zu Gute, da qualifizierte Handwerksbetriebe gute Arbeit für ihr Geld leisten und diese dann auch dauerhaft ist. Des weiteren bedeutet es für sie ein Stück Existenzsicherung, was auch wieder dem Gewerbesteuer - Aufkommen entgegen kommt.

 

---

Wir wollen ein weltoffenes und liberales Bergisch Gladbach. Ein Bergisch Gladbach als Stadt des Wissens, dass Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen aufnimmt und nicht stigmatisiert.

Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt, Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen.

Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und sich von unsinnigen Regelungen wie der Schleierfahndung oder der Unterbringung von AsylbewerberInnen in Sammelunterkünften verabschiedet.

Diese Dinge fördern nur Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft und geben sowohl Organisationen wie der PRO-Gruppe als auch offen sich ultrarechts bekennenden Gruppen Auftrieb.

Konsequent gegen Rechts

Auch hier in Bergisch Gladbach erleben wir ein Erstarken rechter Ansichten. Doch Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Darum fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Art von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Vergangenheitsverklärung und dergleichen. Die Linke Bergisch Gladbach beteiligt sich regelmäßig an der alljährlich stattfindenden Mahnwache zum Gedenken an die Reichsprogrommnacht am 09. November und ist Mitinitiator des jährlich stattfindenden Gedenkmarsches zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 08. Mai.

Wir empfinden anders als die "große Koalition" der bürgerlichen Parteien, von CDU, der FDP, der SPD und der Grünen, die für die faktische Abschaffung des Asylrechts Verantwortung tragen, die das NPD-Verbot verhinderten und in der öffentlichen Darstellung die Geschichte des Faschismus und seine Ursachen verharmlosen oder verfälschen, für die Antikommunismus bis heute wichtiger ist als die grundlegende Auseinandersetzung mit dem Faschismus und seinen Ursachen.