Kommunalwahlrogramm zur Wahl des Stadtrates Berg. Gladbach 2009

Bergisch Gladbach gemeinsam und sozial gerecht gestalten

Für soziale Gerechtigkeit vor Ort und mehr kommunale Demokratie!

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DIE LINKE. steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.
Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „besser Verdienende” und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.
Wir treten dafür ein, dass in Bergisch Gladbach niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

• Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.
• Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für Alle;
• grundlegende Bedarfssicherung für Alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung;
• Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen;
• gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung;
• Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche;
• demokratische Mitwirkung, die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.

Wir wollen ein soziales und lebenswertes Bergisch Gladbach.
Öffentlich, weil´s wichtig für alle ist!

Gute und preiswerte Dienstleistungen und Güter von Kommunen und kommunalen Unternehmen werden immer seltener, aufgrund von Globalisierung, europäischer Integration und neoliberalem Wettbewerb. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Gemeindeordnung geändert und so die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter erschwert. Sie dürfen künftig nur noch bei einem „dringenden öffentlichen Zweck” tätig werden und auch nur dann, wenn private Unter-nehmen diese Aufgabe„ nicht mindestens ebenso gut und wirtschaftlich” erledigen können. Dieses Prinzip lehnen wir entschieden ab.
Mit der Ideologie „Privat vor Staat” gefährden CDU und FDP die wirtschaftliche Festigung kommunaler Unternehmen und die Zusammenarbeit dieser Unternehmen in einer Region. Die Landesregierung ist dabei, das gewachsene Gefüge öffentlicher Unternehmen zu zerstören.
Seit Jahren verhindern unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, dass städtische Unternehmen für Gewinninteressen privatisiert werden, weil sonst notwendige Investitionen unterbleiben, hinausgezögert werden. Wir haben uns an dem Bürgerentscheid gegen das Cross-Border-Leasing des Abwassers beteiligt. Wir setzen uns ein gegen die Privatisierung der Kreissparkasse, der WUPSI und der Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS) ein.

DIE LINKE. tritt ein für:
• die Rekommunalisierung des Strom, Wasser und Gasversorgers BELKAW als kommunales Unternehmen;
• ein möglichst breites Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen;
• die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihren regionalen Markt wirksam Einfluss nehmen können.
• Kommunale Wohnungsunternehmen sollen nicht nur einen Mindestbestand an gut erhaltenen Wohnungen besitzen, und damit Einfluss auf die kommunale Mietpreisbildung nehmen;
• kommunale Krankenhäuser als notwendiger Bestandteil öffentlicher Gesundheitsversorgung;
• eine Vorbildfunktion der Stadt und städtischen Unternehmen als Arbeitgeber: guter ordentlicher Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz der Verwaltung, Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung von Ausbildungsquoten;
• den Erhalt und die Stärkung der Sparkassen, denn die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und die Krise bei der Landesbank West LB dürfen nicht auf den Schultern der kommunalen Sparkassen ausgetragen werden; Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung von Sparkassen lehnen wir ab;
• die Gewährleistung der Kontrolle städtischer Unternehmen durch Rechnungsprüfungsausschuss und -amt. Entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Der Stadtrat seinerseits muss städtische Unternehmen effektiv kontrollieren;
• den Verkauf des riskanten Finanzierungsfonds der städtischen Bäder-GmbH. Die städtischen Bäder sollen zukünftig wieder als Eigenbetrieb der Stadt in Gänze rekommunalisiert werden. Nur so können weitere Finanzrisiken vermieden, die Rechte der Arbeitnehmer sichergestellt werden und die vollständige Transparenz für Bürger und Stadtrat wird wiederhergestellt.
• eine Müllentsorgung des privaten Hausmülls und Wertstoffsammlung, welche wieder vollständig und ausschließlich von kommunalen Betrieben mit eigenen Fahrzeugen und Mitarbeitern der Stadt und gemeinsam mit anderen Kommunen der Region durchgeführt wird. So können Kosten und hohe Gebühren für die Bürger gesenkt werden.
• gegen Zusammenwirken mit privaten Unternehmen in sogenannten „Public Private Partnership“ Projekten. Während die Privaten die Gewinne machen, soll die Stadt die Risiken tragen. Bestehende Verträge diese Art, auch langfristige Mietverträge und Ausgliederungen von weiteren Dienstleistungen, sind offen zu legen.

„Gute Arbeit” fördern – in der und durch die Kommune

Bergisch Gladbach ist in mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Wirtschaftsakteur. Trotz der drastischen Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben tragen die Kommunen nach wie vor den Großteil der öffentlichen Investitionen. Schließlich hat die Stadt wichtige Funktionen im Bereich der Wirtschaftsförderung, sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, der Bereitstellung von Grundstücken und Infrastruktur, oder bei der „Bestandspflege”.

DIE LINKE. will diese Funktionen erhalten und ausbauen. Wir sind für eine Verbesserung der Qualität und der demokratischen Kontrolle der Kommunalen Wirtschaft. Die Stadt muss sowohl gegenüber „ihren” Beschäftigten als auch bei der Auftragsvergabe und im Bereich der Wirtschaftsförderung vorbildlich operieren. Dazu gehört, dass sie menschenwürdige, existenzsichernde „gute” Arbeit fördern statt Mini-Jobs, Niedriglöhne und Leiharbeit.

Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung ist es, den Menschen Möglichkeiten für sinnvolle menschenwürdige Tätigkeiten ohne Zwang anzubieten, von denen sie leben können. Das können gerade die Kommunen. Bei sozialen Diensten, in der Bildung, Gesundheit und Pflege, im Öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umweltschutz fehlt es an allen Ecken und Enden. DIE LINKE. ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört der Ausbau eines insbesondere kommunal getragenen Öffentlichen Beschäftigungssektors.

Deshalb fordert DIE LINKE:
• eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes als Dienstleistung für die Bürger. Der Personalabbau in den Verwaltungen ist zu stoppen. Die Bürger haben ein Recht auf öffentliche Dienstleistung.
• Der städtische GL-Service gGmbH „City Service“ nutzt 1-Euro-Jobber aus. Hier werden Arbeitslose nicht gefördert, sondern nur Lohnkosten eingespart. Obwohl dort ein Betriebsrat gewählt werden muss, wurden bis heute keine Betriebsratswahlen durchgeführt. Beim “City Service“ werden nicht nur gemeinnützige Tätigkeiten, die sonst nicht gemacht würden durchgeführt, sondern auch notwendige Arbeiten erbracht, welche eigentlich unabdingbare Aufgaben der Stadt sind. Diese Praxis ist nicht nur eindeutig rechtswidrig, sondern so wird reguläre Arbeit systematisch verdrängt und es werden damit lokale Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zerstört. Eigentlich müsste die Stadt sichere Arbeitsplätze schaffen oder diese Aufgaben an die heimischen Handwerker oder Dienstleister vergeben. Wir wollen sozialversicherte Arbeitsplätze beim „City Service”.
• Wir wollen öffentlich geförderte, versicherungspflichtige, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse statt 1-Euro–Jobs
• In alle Unternehmen mit kommunaler Beteiligung müssen ordentliche Betriebsratswahlen durchgeführt werden.
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht nach dem Prinzip „Nur der Billigste erhält den Zuschlag” richten. Sie muss vielmehr an Regeln gegen Lohndumping und gegebenenfalls Auflagen wie z.B. eine bestimmte Ausbildungsquote gebunden werden.
• Kommunale Wirtschaftsförderung darf sich nicht an den Profitinteressen einzelner Unternehmen orientieren, sondern am allgemeinen Entwicklungsinteresse der Stadt. Dies ist für uns vor allem die Förderung von nachhaltiger, sinnvoller und existenzsichern der Beschäftigung – von guter Arbeit.
Die Rolle der Stadtverwaltungen als wirtschaftspolitische Akteure und Moderatoren vor Ort muss gestärkt werden. Branchenkonferenzen, Runde Tische aller wirtschaftlichen Akteure können wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung von Beschäftigungsproblemen und Strukturkrisen sein. Gerade in Bergisch Gladbach muss die Wirtschaftsförderung Stadtentwicklung zu ihrer Aufgabe machen und die Probleme von benachteiligten Stadtteilen berücksichtigen, statt nur das Zentrum zu entwickeln. Auch die gezielte und unkritische Förderung von einzelnen Leuchtturm- oder Prestigeobjekten, wie z.B.: das Porschezentrum in der „Meisheide”, ohne dabei ein ordentliches Gesamtkonzept für Wohngebiete und gewerbliche Flächen zu haben, lehnen wir ab. Hier gilt es, Konzepte „lokaler Ökonomie” zu fördern und an Bundes- und Landesprogramme wie „Soziale Stadt” anzuknüpfen.

DIE LINKE. fordert einen „Leitbildprozess” für ein nachhaltiges Konzept zur Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung, welches die Interessen aller Menschen dieser Stadt umfasst. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, statt sie hastig und undemokratisch zu übergehen.
• Die Kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht auf die Konkurrenz der Kommunen um den besten Standort und den niedrigsten Gewerbesteuersatz für die Ansiedlung von Investoren zielen. Wir sind für die regionale Zusammenarbeit von Landkreisen und Kommunen zur Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen, für Kooperation und Zusammenarbeit über Städte- und Gemeindegrenzen hinweg.
• In der KAS (ARGE) muss die Stadt ihren Einfluss für die Entwicklung am örtlichen Bedarf orientierter Schulungs- und Ausbildungsprogramme insbesondere für Langzeitarbeitslose geltend machen. Wir brauchen mehr, statt weniger Einfluss auf die örtliche Arbeitsmarktpolitik.
• Wir sind für eine Ausbildungsoffensive, die sich an der vom DGB geforderten Ausbildungsquote orientiert. Jahr für Jahr brechen Unternehmen ihre eigenen Zusagen, was die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen angeht. Die Öffentlichen Verwaltungen müssen hier Beispiel sein.
• Die Sparkasse muss wieder stärker im Sinne von Beschäftigungsförderung tätig werden. Sie ist heute oft die einzigen Kreditgeber für kleine und mittlere Unternehmen.

Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle!

Arbeitslosigkeit, Armut, prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse nehmen ständig zu. Durch stagnierende und sinkende Reallohneinkommen greift die Verarmung auf den Mittelstand über. Unsere sozialen Sicherungssysteme geraten dadurch immer stärker in die Krise. DIE LINKE. steht für einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards. Denn nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle und nicht nur für Vermögende.

Vordringlich ist der Kampf gegen Armut. Mindestens jeder Vierte in Deutschland ist armutsgefährdet - Tendenz steigend. Dies führt immer stärker zu Ausgrenzung, macht sozial einsam und kulturell arm. Die wachsende Armut ist in den Städten und Gemeinden deutlich sichtbar. Versorgungsangebote wie „Die Tafeln” werden vermehrt nachgefragt.

DIE LINKE. tritt ein für:
• Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. Löwenpass (kommunales Sozialticket) für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbänder und Sozialtarife für Strom und Gas;
• kostenlose Startsets für Kinder erwerbsloser oder armer Eltern und Lernmittelfreiheit und kostenlose Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen für alle betroffenen Kinder;
• kostenlose medizinische Betreuung und Versorgung;
• den Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• die Abwehr von Privatisierungsversuchen der Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS;
• den Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen;
• die Schaffung von einer öffentlich finanzierten Ombudsstelle, die hilft, soziale Rechte durchzusetzen;

Für ein soziales und ökologisches Bergisch Gladbach ! Global denken, lokal handeln.

Ziel einer modernen Stadtentwicklung ist für DIE LINKE. eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein. Nur durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung sind die Schädigungen im Sozialbereich und bei den verbliebenen ökologischen Strukturen in Bergisch Gladbach umzukehren. Für DIE LINKE steht im Entscheidungsfall Ökologie vor Ökonomie. Dabei geht es darum, schädliche Auswirkungen zu verhindern und gleichzeitig Fehler der Vergangenheit zu berichtigen.
Im Bereich Stadtplanung und -entwicklung gibt es Fehlplanungen. Investoreninteressen werden meist höher angesiedelt, als die berechtigten Interessen der Bevölkerung. Heute werden Flächen der Reihe nach und planlos privatisiert, weil es der neoliberalen Grundhaltung der herrschenden Politik entspricht.
Auch der Einzelhandel ist betroffen. Kleine Ladenbesitzer sind nicht mehr in der Lage, ihr Geschäft weiter zu führen. Der Grund sind steigende Ladenmieten, auch in Folge der neuen Einkaufzentren in Bergisch Gladbach. Seit Jahrzehnten fehlt es an einem nachhaltigen Konzept zur Stadtentwicklung, welches nicht nur auf kurzfristige Maßnahmen, sondern auf langfristige und gemeinnützige Ziele setzt. Dies hat sich seit der letzten Kommunalwahl auch nicht geändert und wurde lediglich durch wilden Aktionismus ersetzt.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen konsequent und transparent an der der Stadtplanung und lokalen Entscheidungen beteiligt werden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.
DIE LINKE. tritt für den Schutz und Erhalt der Umwelt vor Kapitalinteressen ein. Diejenigen Menschen leiden am stärksten unter dreckigem Wasser, verpesteter Luft, Lärm, Radioaktivität und verseuchten Böden, die sich aus finanziellen Gründen dem nicht entziehen oder sich nicht dagegen schützen können.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach will den Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs. Doch Mobilität für alle kann nur durch die Einführung eines landesweit geltenden Nahverkehrstickets erreicht werden. Dies muss ergänzt werden durch ein Sozialticket für Einkommensschwache.
Um die Klimaziele und die notwendig Verringerung von CO2.-Emission zu erreichen müssen die Kommunen Vorbild sein.
Den Bau von weiteren Kohlekraftwerken lehnt die DIE LINKE. ab.

DIE LINKE. tritt ein für:
• ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn.
• die zwingende Einbeziehung von ökologischen Energieversorgung bei Neubauten;
• für den möglich geringsten Eingriff in den Naturhaushalt bei Bauvorhaben;
• eine ökologische Energieversorgung. Verwaltung, Schulen und öffentliche Einrichtung sollen auf Ökostrom und Wärme aus regenerativen Energien (z.B. Wind, Sonne und Wasser) oder anderen umweltschonenden Systemen umgestellt werde.
• Die Sanierung von Bestandsgebäuden hat, vor dem Hintergrund stagnierender Einwohnerzahlen, Vorrang vor Neubaumaßnahmen;
• eine Beurteilung von Bauvorhaben danach, ob sie sozial und ökologisch vertretbar sind und keine vermehrten Umweltbelastungen und höhere Mieten mit sich bringen;
• die Einhaltung des künftigen EU-Grenzwertes bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen und eine kontinuierliche Anpassung an den Stand der Technik;
• die Umstellung auf ökologisch angebaute Nahrungsmittel in allen öffentlichen Kantinen und vor allem Schulen;
• Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen;

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Mobilität für alle!

Der motorisierte Individualverkehr nimmt überhand. Das führt in manchen Stadtteilen zu enormen Belastungen der Menschen Umwelt. Gleichzeitig wird beim umweltfreundlichen öffentlichen Personenverkehr gespart.
So schränkt sich für die Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können oder wollen, Mobilität immer mehr ein. Dringende Ausbaumaßnahmen unterbleiben. Stattdessen werden bestehende Buslinien eingeschränkt oder gänzlich abgeschafft. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage. Der öffentliche Personenverkehr gehört zur Grundversorgung. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Mobilität für die Menschen zu sichern. Die Kraftverkehr Wupper-Sieg KWS/WUPSI darf nicht privatisiert und damit dem Profitstreben untergeordnet werden.
Städte sind für Menschen da und nicht nur für Autos und Verkehr. Die in den 90er Jahren begonnene großflächige Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren soll fortgeführt und ausgebaut werden.

DIE LINKE. tritt ein für:
• eine deutliche Erhöhung des Anteils von Öffentlichem Personennahverkehr, Verkehrsaufkommen zu Fuß und Radverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen. Hierzu müssen Verkehrspläne aufgestellt bzw. angepasst werden, die verbindliche Ziele, sozialökologische Schritte und attraktive Angebote enthalten;
• den Erhalt demokratischer Kontrollmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern über den öffentlichen Verkehr;
• die Einrichtung der Zone 30 durch Rückbau und Verkehrsberuhigung für die Straßen „In der Auen” und „Klutstein”.
• für mehr Fahrradwege im gesamten Stadtgebiet.

Nein zum Bahndamm als Autobahnzubringer:

Die Diskussion um den Umbau des Bahndamms zwischen Zentrum und Autobahn als Straße hat die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren sehr bewegt.
DIE LINKE. lehnt das Konzept „Bahndamm als Autobahnzubringer“ ab.
Eine Schnellstraße über den Bahndamm kann die Verkehrsprobleme der Stadt nicht nachhaltig lösen. Neue Straßen erzeugen neuen zusätzlichen Verkehr, welcher die Menschen und die Umwelt in Refrath, Bensberg und Stadtmitte zusätzlich belasten würden.
Statt eines Autobahnzubringers müssen neue Konzepte und Lösungen erarbeitet werden, welche sowohl langfristig wirksam sind, als auch soziale und ökologische Ziele berücksichtigen. Die Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Bahndamms für Züge oder Busse müssen ernsthaft geprüft werden. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene statt in LKWs auf die Straße. Die Anbindung für Güterzüge an die Gewerbegebiete darf nicht eingeschränkt, sondern muss langfristig verbessert werden.

DIE LINKE. fordert, dass bei der Planung und Durchführung neuer Verkehrskonzepte alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger konsequent beteiligt werden.

Starke, freie, selbstbewusste Kinder – Bildung: Ein universelles Menschenrecht!

In Kindertagesstätten lernen Kinder, sie entdecken und knüpfen soziale Kontakte. Deshalb müssen alle, unabhängig von der sozialen Situation der Eltern, ungehinderten Zugang zu Kindertagesstätten haben.
Das deutsche Bildungssystem trennt Kinder zu früh auf ihren Bildungswegen, ist unzureichend ausgestattet und bewirkt eine soziale Auslese. Das hat spätestens die PISA-Studie belegt. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Mit ihm werden Qualitätsstandards abgebaut, Elternbeiträge erhöht und das Personal prekären oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt. Das alles geschieht auf Kosten der Kinder, der Eltern mit Niedrigeinkommen, der Kommunen und vor allem der Erzieherinnen.

DIE LINKE. tritt ein für:
• einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie KiTa-Plätze ab dem ersten Lebensjahr und den hierfür erforderlichen Ausbau gebührenfreier, altersgemischter Kleingruppen;
• bedarfsgerechte, und wohnortnahe Plätze für alle Kinder, die den Zusammenhalt fördern. DIE LINKE. ist gegen Zugangsbeschränkungen;
• die Verringerung der Gruppengrößen und eine erhebliche Verbesserung des Personalschlüssels;
• gesundes und kostenloses Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

DIE LINKE. fordert eine Schule für Alle – längeres gemeinsames Lernen bringt höhere Bildungs-erfolge. Das deutsche Bildungssystem gehört mit zum selektivsten der Welt. DIE LINKE. nimmt es nicht hin, dass Bildungszugang und -erfolg in Deutschland in hohem Maße von sozialer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

DIE LINKE. fordert
• eine zweite Gesamtschule für Bergisch Gladbach, welche auch andere Stadtteile bedient. Der Bedarf ist seit Jahren vorhanden und der Bestand wäre langfristig gesichert.
• Flächendeckende Ganztagsschulen.
• ausreichende Finanzmittel für die Kommunen, damit diese ihren schulpolitischen Aufgaben in vollem Umfang und den Anforderungen gerecht werden können.
• Wir sprechen uns deutlich gegen Sparmaßnahmen im gesamten Bildungsbereich aus. DIE LINKE. setzt sich nachdrücklich für eine gute und angemessene Sach- und Raumausstattung in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen ein.
• Eine soziale, demokratische chancengleiche Bildung und Weiterbildung in Bergisch Gladbach bedeutet für DIE LINKE.:
• Kompetenzzentrum, die Beratungs- und Förderangebote bündeln und mit den erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen ausgestattet wird.
• Jedem Kind ein Instrument – die Landesregierung muss die dafür notwendigen Finanzmittel bereitstellen, damit die Kommunen nicht um die erforderlichen Sponsorengelder betteln muss
• Eine Einschulungsbeihilfe für Kinder aus prekären Einkommensverhältnissen
• Kostenlose Schulbücher für alle Schüler- und Schülerinnen
• Ausreichend kommunale Mittel für eine schulische Hausaufgabenbetreuung, wenn Schulen nicht Ganztagsschule sind.
• Eine dem technologischen Stand angepasste Ausstattung der Schulen mit Medienräumen und Schulbibliotheken.
• Maßnahmen, die die Aufenthalts- und Unterrichtsqualität in Schulen verbessern, wie z.B. kindgerecht gestaltete Schulhöfe, Rückzugsmöglichkeiten für Schüler- und Schülerinnen im Schulgebäude, wie etwa Schülercafes.
• Instandhaltung und Ausstattung von Sport- und Schwimmhallen; Sicherstellung regelmäßiger Nutzung
• Keine Verwahrlosung von Schulgebäuden; die Stadt muss ihrer Instandhaltungspflicht nachkommen
• Keine 1-Euro-Jobs an Schulen, die kostenneutral für Aufgaben im Bildungsbereich eingesetzt werden: wie z.B.: Aufbau und Wartung von Sammlungen und Medienräumen; Hausmeisterassistenten; Sekretariatsarbeiten, als zweite Kraft im Unterricht in Förderschulen oder in der Ganztagsbetreuung.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung das Lernen ein lebenslanger Prozess ist. Lernen kann in unserer, sich schnell verändernden Gesellschaft, nicht zu einem festen Zeitpunkt aufhören.

Wir fordern, dass das Angebot der Volkshochschulen wieder ausgebaut wird. Bereits die Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat massive Kürzungen der Geldmittel vorgenommen, die aktuelle Landesregierung von CDU/FDP setzt diesen Kürzungswahn weiter fort. Dieses ist unverantwortlich und führt die Volkshochschulen an den Rand der Handlungsfähigkeit. In den letzten zwei Wahlperioden sind die Finanzmittel der Volkshochschulen um 28% gesenkt worden. Dieses ist der falsche Weg!

DIE LINKE. lehnt es ab, dass
• Sponsoring die pädagogische Freiheit und die Lehrpläne beeinflusst
• privatwirtschaftliche Interessen einseitig den schulischen Bildungsauftrag vereinnahmen
• Produktwerbung und Kommerz zum Alltag in Schulen werden
• Eltern immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, entweder durch Geldleistungen (Klassenkasse, Kopiergelder, Fördervereine), Sachleistungen wie Ausstattung von Klassenzimmern oder Arbeitsleistungen, z.B. Renovierungen von Klassenräumen oder Teilen der Schulgebäude; Bildung ist keine Ware, sondern allgemeines Menschenrecht und ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Für die Rechte der Jugend!

Kinder und Jugendliche haben, wie Erwachsene, die Grundrechte auf Gleichstellung und Teilhabe. Sie sind aktiv und können eigenständig und verantwortlich handeln. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen, seit Jahren vernachlässigt. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden gekürzt. Die Folgen ist mangelnde Gerechtigkeit beim Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten und Ausbildung. Dem tritt DIE LINKE. entgegen.

Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Jugendlicher. Die kommunale Sparpolitik bedroht bestehende Jugendfreizeitstätten oder verhindert deren Einrichtung, wo sie dringend gebraucht würden.

DIE LINKE. tritt ein für:

• eine 10% Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltung einschließlich einer Übernahmegarantie;
• die Schaffung einer Jugendfreizeiteinrichtung in jedem Stadtteil. Deren Betrieb übernimmt die Kommune mit bedarfsgerechten Angeboten und Öffnungszeiten; Die Kürzungen im Jugendbereich Bergisch Gladbach müssen zurückgenommen werden.
• die Nutzung von Sportplätzen, -hallen und Schwimmbädern, unabhängig von Vereinszugehörigkeit;
• die Schaffung und den Ausbau wohnnaher Spielplätze, Abenteuerspielplätzen und ähnlicher Einrichtungen;
• Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräumen;
• flächendeckende Einführung kostenloser Ferienspielaktionen und kostengünstiger Ferienfreizeiten;
• einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene, mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten; dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten Entscheidungen;
• Senkung des Wahlalters bei Bürgerbegehren, -entscheiden und Kommunalwahlen auf 14 Jahre
• eine ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung von kulturellen Jugendinitiativen, mit der Schaffung von kostenlosen Proberäumen;
• Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan mit Angeboten, Bedarf und Finanzierung;
• kostenlose Musik- und Kunstschulen;
• kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Veranstaltungen;
• den Ausbau von Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche;

Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Von der Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir weit entfernt. Denn wesentliche Forderungen der Frauenbewegung sind nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
Die knappen kommunalen Kassen dienen als Begründung, um Maßnahmen für Frauen zusammen zu streichen, die Zuschüsse für ihre Einrichtungen in Städten und Gemeinden zu kürzen.
Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik in den Kommunen, die den Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern.
Politik vor Ort muss Angebote für alle unterschiedlichen Lebensformen, nicht nur für die bürgerliche Ehe, entwickeln. Das schließt Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Zwischengeschlechtlichen ein. Öffentliche Leistungen werden von Männern und Frauen unterschiedlich in Anspruch genommen, und auch die Anforderungen an kommunale Angebote unterscheiden sich häufig zwischen den Geschlechtern.

DIE LINKE. tritt ein für:
• den Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Frauen, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind;
• die besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten;
• die Förderung von Treffpunkten für Lesben und Schwule, insbesondere für Jugendliche.
• den Erhalt der Aids-Beratungsstellen;
• ein ausschließliches Teilnahme- und Entscheidungsrecht für Frauen in frauenspezifischen Fragen;
• die Ersetzung von Mini-Jobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den kommunalen Verwaltungen;
• die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit” in den Verwaltungen;
• die systematische Förderung von Frauen in kommunalen Verwaltungen.

Kulturelle Vielfalt bereichert – Integration vor Ort gestalten!

Eine gelungene Integration kann nur von unten, also konkret vor Ort aufgebaut werden. Denn das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturkreise findet vor Ort statt. Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger und bunter. Wohin sie sich entwickelt, hängt entscheidend davon ab, ob alle Beteiligten sich gemeinsam und solidarisch an den Prozessen beteiligen und mitgestalten.
Wichtige Voraussetzungen hierfür sind Toleranz und ein respektvolles Verständnis für andere Lebensweisen, sofern diese nicht mit den individuellen Freiheiten im Widerspruch stehen. Wir setzen uns für einen Dialog zwischen allen Kulturkreisen ein, in dem gegenseitige Vorurteile abgebaut und ein solidarisches, friedliches Zusammenleben gestärkt wird.

DIE LINKE. tritt ein für:
• ein Integrationsverständnis, das unter Einbeziehung aller Migrantenorganisationen und des Integrationsbeirates parteiübergreifend entwickelt wird. Damit wird eine Grundlage geschaffen, dass sich alle Kulturkreise heimisch und akzeptiert fühlen;
• ein Wahlrecht für Alle, die seit Jahren hier leben. Der erste Schritt dorthin ist die Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auch auf ALLE Nicht-EU-Bürgern, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben;
• einen Integrationsbeirat (Ausländerbeirat), der mit anderen Ratsausschüssen gleichgestellt wird. Seine Einbindung in allen entscheidenden Fragen wird durch Politik und Verwaltung gewährleistet;
• ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept, in dem die Stadt die räumlichen Ghettos gezielt verhindert. Die Stadt hat dafür Sorge zutragen, dass keine sozialkulturell bedingte räumliche Segregation entsteht;
• zusätzliche Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen. Darunter fällt sowohl die Förderung der deutschen Sprache als auch der Herkunftssprache, um die Integration, aber auch Bildungs- und Berufschancen, zu verbessern;

Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen – gegen Ausgrenzung!

Noch immer werden Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgegrenzt: Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde vieles in den letzten Jahren geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht immer noch nicht komplett umgesetzt. So werden behinderte Kinder von nichtbehinderten Gleichaltrigen getrennt, denn es gibt zu wenig integrative Kindergärten und Schulen.
Busse und Bahnen sind in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen ausgedünnt, teils sogar eingestellt worden. Nicht alle öffentlichen Verkehrsmittel sind barrierefrei zu nutzen. Es fehlt an Erleichterungen für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Ermäßigungen für behinderte Menschen in Theatern, Schwimmbädern usw. sind selten und viele ärztliche und therapeutische Praxen sind nur über Treppenstufen zu erreichen. Die Vermittlungschancen für behinderten Menschen in geregelte, tariflich entlohnte Beschäftigung sind gering. Ihr Anteil an den Erwerbslosen ist überdurchschnittlich hoch und nur selten erfolgen Einstellungen.

DIE LINKE. tritt ein für:
• sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen, um auf allen Ebenen der Gesellschaft, einschließlich der Familie, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern;
• die Umsetzung der UN-Konvention „Für die Rechte behinderter Menschen” auf kommunaler Ebene. Das erfordert mehr integrative Kindergärten und Schulen, damit behinderte und nicht behinderte Kinder frühzeitig und ohne Vorbehalte mit und voneinander lernen können;
• für die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes;
• eine Verbesserung der Frühförderung behinderter Kleinkinder und den Ausbau von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten;

Soziale Politik auch für Seniorinnen und Senioren!

Der älteren Generation werden seit geraumer Zeit Renten-Nullrunden abverlangt. Sie gerät dadurch mehr und mehr in Altersarmut. Doch Renten sind keine Almosen. Die ältere Generation hat dafür ein Leben lang Steuern und Beiträge gezahlt. Der Ausgrenzung der Seniorinnen und Senioren aus der Gesellschaft ist entgegenzuwirken, ihre Würde zu wahren und ihre optimale Versorgung zu sichern. Seniorinnen und Senioren sind kein Kostenfaktor, sondern eine unverzichtbare Quelle von Wissen und Erfahrungen. Auf Grund des demografischen Wandels wird künftig ihre Rolle in der Gesellschaft an Bedeutung zunehmen. Deshalb sind ihre Selbst- und Mitbestimmungsrechte auszubauen.

DIE LINKE. tritt ein für:
• deutlich verbesserte personelle Ausstattung der Altenpflege und somit mehr Zeit für die pflegebedürftigen Menschen. Im Pflegedienst darf generell nur Fachpersonal eingesetzt werden;
• den möglichen Verbleib älterer und behinderter Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld;
• einen bedarfsgerechten Ausbau an sozialen Wohnformen, die ein gemeinsames altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, sowie die Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen;
• die Erhaltung und Einrichtung ortsnaher Pflegeberatungsstellen in unabhängiger Trägerschaft zur Information älterer Menschen. Es darf nicht sein, dass Menschen aus Unkenntnis nicht erhalten, was ihnen rechtlich zusteht;
• kommunale Fördermaßnahmen zur Wiedereingliederung älterer Menschen in das Berufsleben;
• die bevorzugte Berücksichtigung Älterer bei Einstellungen in kommunalen Betrieben;
• die Auftragsvergabe an Firmen, die ältere Mitarbeiter nicht auf die Straße setzen.

Zugang zu Kultur und Sport für Alle!

Für DIE LINKE. Bergisch Gladbach sind Kultur und Sport Grundlagen persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe. Diese allen Menschen zugänglich zu machen, ist unsere zentrale Forderung. Kultur ist das, was unser Leben ausmacht. Eine hoch entwickelte kulturelle Infrastruktur und eine lebendige „Freie Szene” erhöhen die Lebensqualität in einer Gemeinde. Kulturförderung ist ein Teil unseres Selbstverständnisses. Von Theatern, Museen und Bibliotheken, über Musik- und Kunstschulen bis hin zu Volkshochschulen und Denkmalpflege. Auch in der Kultur wird verstärkt der Rotstift angesetzt. Die Sanierung öffentlicher Kassen auf Kosten von Kunst und Kultur lehnen wir ab. Stattdessen befürworten wir eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen, die sich gegenseitig fördern, um bestehende kulturelle Einrichtungen besser zu nutzen.
Denn Kultur hat an Lebensqualität, Identität, Wachstum, Integration und Bildung in einer Kommune entscheidenden Anteil und ist somit eine unverzichtbare Grundlage für ein soziales und gerechtes gesellschaftliches Zusammenleben.

DIE LINKE. will deshalb Kulturpolitik neu ausrichten. Für uns stehen nicht einige, wenige Ereignisse für eine kleine Elite im Jahr im Vordergrund, sondern die Förderung vieler kleiner Projekte und Einrichtungen, die für alle zugänglich sind.

DIE LINKE. verfolgt das Ziel, Respekt, Toleranz und Vielfalt zu fördern. Deshalb setzt sie sich für die Förderung antirassistischer und inter-kultureller Kultur- und Bildungsangebote anstelle einer angeblichen „Leitkultur” ein.

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe. Von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport, über sportliche Betätigung während der Berufsjahre, bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter.

DIE LINKE. tritt ein für:
• die Neuausrichtung der kommunalen Kulturpolitik in Richtung „Kultur für Alle”; eine antirassistische, interkulturelle Politik statt „Leitkultur”;
• die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Musikschulen;
• flächendeckenden Angebot von Stadtbüchereien;
• Erhalt der Bürgerzentren (wie Steinbreche, Schildgen, …) für die Bürgerinnen und Bürger.
• Sozialtarife an Musik- und Volkshochschulen für sozial schwache Menschen und kostenlose Angebote für deren Kinder;
• Förderung von Auftritten freier Theater- und Musikgruppen
• den Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, insbesondere den Erhalt alle kommunaler Schwimmbäder;
• Die Linke. will ein Schwimmbad am Mohnweg erhalten.
• finanzielle Vergünstigungen für einkommensschwache Familien.
• Frei zugängliche Familien-, Single- und Jugendsportveranstaltungen durch das Sportamt.

Für den Ausbau kommunaler Demokratie!

DIE LINKE. setzt sich für den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein. Doch dies ist ohne direkte Demokratie, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz vor Ort undenkbar. Deshalb werden Sitzungen der Partei DIE LINKE. grundsätzlich beteiligungsoffen gestaltet.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürgerhaushalt eingeführt wird. In Bergisch Gladbach ist damit begonnen worden, aber es wurde leider auch wieder beendet.
Die Einführung es Bürgerhaushaltes erstreckt sich über mehrere Jahre und muss vor Ort entwickelt werden. Sobald wie möglich muss der gesamte Haushalt in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt wird. Denn so wird eine direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Schwerpunktsetzung möglich. Das ist das demokratische Gegenteil zu bloßer Information über eine schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung. Beim Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass soziale Minderheiten besonders berücksichtigt und nicht außen vor gelassen werden. Ein Bürgerhaushalt ist mehr als ein oder zwei Anhörungen von interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge für Kürzungen machen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen tatsächlich den Haushalt erarbeiten und dann auch an den Entscheidungen mitwirken.

DIE LINKE. tritt ein für:
• die deutliche Senkung von Quoten bei Bürgerbeteiligungen auf allen politischen Entscheidungsebenen. Kommunalverwaltungen müssen demokratische Bürgeranträge und Bürgerbegehren unterstützen und nicht behindern;
• eine Demokratisierung der Satzung zu Bürgerentscheiden in Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des Rheinisch Bergischen Kreises.
• Service statt Ablehnung als Markenzeichen von Verwaltungen im Umgang mit Bürgerinitiativen;
• die Möglichkeit von Bürgeranträgen und Bürgerbegehren bei allen politischen Aufgaben der Kommune, auch bei haushaltsrelevanten Fragen;
• Bürgerversammlungen zu allen wichtigen kommunalen Problemen;
• die Demokratisierung des Kommunalwahlrechts: Einführung größerer Wahlmöglichkeiten bei den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen, wie Kumulieren und Panaschieren.
• den Ausbau des öffentlichen Sitzungsteils von Kommunalparlamenten
• die Bildung von bürgerschaftlichen Nutzer- und Betroffenen-Beiräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und bei städtischen Beteiligungsunternehmen. Dies umfasst z. B. Fahrgastbeiräte, Mieterbeiräte, Beiräte von Schwimmbädern, ArGe/KAS-Beiräte;
• die konsequente Beachtung der Geschlechtergerechtigkeit, auch bei öffentlichen Leistungen des Stadthaushaltes. Dies muss bei den Ausgaben berücksichtigt und geschlechtsspezifisch dargestellt werden.

Faschismus und Neofaschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!

Rechtsextreme und neofaschistische Organisationen versuchen flächendeckend in Nordrhein-Westfalen Fuß zu fassen. Unter dem falschen Deckmantel „Bürgerbewegung“ wollen sie mit rechtspopulistischer Propaganda in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen.
Rechtsextremismus zeigt sich im Denken und Handeln nicht weniger Menschen bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft. Entsprechend hängt sich faschistische bzw. rechtsextreme Propaganda in den letzten Jahren immer stärker an politische Kampagnen der bürgerlichen Mitte an. Mit Kampagnen „gegen Moscheebauten und Islamisierung” bedient ProNRW und ProKöln Ängste und Vorurteile, die sich zu großen Teilen in der Mitte der Bevölkerung wieder finden und auch von den großen Medien widergespiegelt werde.
Dem tritt DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir wollen offene, tolerante, sichere und bunte Städte und Gemeinden. Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, in Aktionen, auf Demonstrationen, in Netzwerken gegen Rechts, in Jugend- und Kulturbündnissen. Wir setzen uns ein für den Dialog mit Migrantinnen und Migranten, um gegenseitige Ängste und Vorurteile abzubauen und ein solidarisches und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auch die Verwaltung soll sich an diesen Richtlinien orientieren.

Für eine kommunale Friedenspolitik!

Gerade die letzten Jahre belegen: Jagd nach Rohstoffen, z. B. Erdöl und neuen Absatzmärkten erhöhen das Kriegsrisiko. Die NATO und die europäischen Staaten versuchen zunehmend, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. DIE LINKE. ist Teil der Friedensbewegung. Wir sind gegen Bundeswehreinsätze mit ihren Kosten und Folgekosten und gegen Rüstungsprojekte. Denn sie vergrößern die Finanznot der Kommunen. Als Alternative sehen wir zivile Konfliktvorbeugung und -lösung. Der Ausbau der Zusammenarbeit ziviler Institutionen, wie Polizei und Verwaltung mit der Bundeswehr dient dazu, den Einsatz der Armee im Inneren voranzutreiben. Internationale Städtepartnerschaften hingegen können das Kennen-lernen und ein friedliches Zusammenleben fördern.

Kommunalfinanzen verbessern – kommunale Daseinsvorsorge sichern

Die kommunale Finanzausstattung befindet sich in einer strukturellen Schieflage. In den vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen nur noch bei rund 13 Prozent. Das hat verheerende Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die örtliche Wirtschaft. Die Situation der Kommunen wurde zudem durch Kürzungen der Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition verschärft. Darüber hinaus belastet Unternehmenssteuerreform 2008 zusätzlich den Haushalt.

DIE LINKE. tritt ein für:
• eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems. Ziel muss es sein, in den Kommunen zu einer möglichst gleichen pro Kopf Finanzausstattung zu kommen;
• die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es in vergleichbaren Städte und Kommunen zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt;
• einen Abbau der Verschuldung soweit wie möglich aus der allgemeinen Rücklage, damit der Haushalt nicht mehr durch Zinsen und Tilgungen belastet wird;
• ein Verbot des Einsatzes von Zinsderivaten in der kommunalen Finanzwirtschaft, weil dadurch kaum abzuschätzende Risiken entstehen. Die Verwaltung soll nicht mit Steuergeldern an den Börsen „zocken”, so wie bei der Finanzierung der städtischen Bäder-GmbH geschehen.

Selbstverständnis linker Kommunalpolitik

Der Wohnort ist - neben dem Betrieb - der Ort, an dem die Widersprüche des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems für die Menschen unmittelbar sichtbar und erfahrbar werden. Daher nutzt DIE LINKE. ihr Engagement auf kommunaler Ebene auch dazu, an der Aktivierung der Bevölkerung mitzuwirken. Sie will durch ihre Arbeit beispielhaft aufzeigen, dass eine sozial gerechte Politik möglich ist und die Lebensverhältnisse vieler Menschen verbessert werden können. Mit jedem Schritt unserer Kommunalpolitik wollen wir zwei Dinge deutlich machen:
• linke Kommunalpolitik strebt nicht einfach nur das Beste für die Menschen an, sondern sie ist demokratisch. Sie will Entscheidungen mit den Betroffenen diskutieren und umsetzen. Und sie will Entscheidungen direkt der Gesellschaft übertragen. Unser Leitbild für Kommunalpolitik ist die Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.
• Jede kommunalpolitische Entscheidung muss sich am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit orientieren. Vor allem daran, den Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und einen Standard an sozialer Sicherheit zu sichern.
Unsere kommunale Arbeit fußt auf drei Grundlagen:
• politisches Engagement,
• dem Anspruch auf Mit- und Umgestaltung,
• Alternativen, die über den Kapitalismus hinaus weisen.

DIE LINKE will Bewegungen zusammenführen:
• gesellschaftlichen Protest,
• den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen Verhältnissen,
• die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen.
Keiner dieser Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden.

Politisches Engagement

Linker Kommunalpolitik sind Grenzen gesetzt, denn keine Kommune kann sich aus den Zwängen der Gesamtgesellschaft lösen. Erst wenn ein bundespolitischer Politikwechsel zumindest eingeleitet ist, können in den Kommunen tiefgreifende Verbesserungen erreicht werden. Für DIE LINKE. ist daher wichtig, einerseits über Grenzen und Möglichkeiten kommunaler Politik aufzuklären und Interessengegensätze offen zu legen. Andererseits wollen wir konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, jene, die von Lohnzahlungen, aber ebenso die, die von Transferzahlungen (Rente, ALG II etc.) abhängig sind, in den Mittelpunkt der eigenen Politik stellen. Um unserer Position Nachdruck zu verleihen, werden wir gemeinsam mit Initiativen, Vereinen und Verbänden gegen den Abbau sozialer Sicherungen und demokratischer Rechte protestieren. Wir werfen öffentlich dafür werben, dass auch in der Stadt die Weichen für ein soziales und emanzipatorisches Bergisch Gladbach gestellt werden. Starke Bewegungen und aktive Proteste sind für die Durchsetzung linker Politik unverzichtbare Voraussetzungen.

Mit- und Umgestaltung

Zwar sehen wir uns als grundsätzliche Opposition gegen diejenigen, die in den Kommunen eine reaktionäre und neoliberale Politik betreiben. Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, überall und immer die Gelegenheit zu wirklichen Verbesserungen zu ergreifen.
Wir protestieren also nicht nur oder sind dagegen, sondern wir unterstützen konkrete und realistische Alternativen zum neoliberalen „Mainstream” der etablierten Parteien. Unsere kommunale Arbeit zielt darauf ab, im Rahmen des Möglichen die Lebenslage der Menschen zu verbessern.

Über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen

Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen.

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