Die Linke. fordert einen Armutsbericht für Bergisch Gladbach
Die aktuelle Krise wird auch vor Bergisch Gladbach nicht halt machen. Es ist davon auszugehen, daß bis Ende 2009 auch in Bergisch Gladbach die Zahl der Arbeitslosen und damit die Zahl der von Armut bedrohten und betroffenen Menschen wieder ansteigen wird. Der große Zulauf zur Tafel in Bergisch Gladbach zeigt schon heute das Armut auch in Bergisch Gladbach verbreitet ist.
Die Hauptursache ist die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen. Hartz IV trägt zur Verarmung der Menschen bei. Da aus der einkommensabhängig gezahlten Arbeitslosenhilfe faktisch eine Sozialhilfe geworden ist, hat sich die finanzielle Lage für die Menschen dramatisch verschlechtert. Mit wachsender Armut steigt auch die Zahl von Kinderverwahrlosung.
„SPD, CDU und FDP verharmlosen das Ausmaß der Armut und insbesondere der Kinderarmut, leugnen ihren permanenten Anstieg und agieren mit Zahlen, die schlicht und ergreifend falsch oder nicht vorhanden sind. „ meint Tomás Santillan, Sprecher der LINKEN Bergisch Gladbach. „So gibt es für Bergisch Gladbach keine genauen Zahlen über die tatsächliche Lage.“
Andere Kommunen erarbeiten und veröffentlichen in regelmäßigen Abständen sogenannte Armutsberichte, die den kommunalen Behörden als Grundlage für die örtliche Sozialplanung wie auch der Organisation und Veränderung örtlicher Hilfesysteme dienen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach fordert deshalb in einem Bürgerantrag an den Stadtrat die Erstellung eines Armutsberichts für Bergisch Gladbach.
Kinderarmut wächst dramatisch an!
Immer noch gibt es auf Bundesebene keine eigenständigen Regelsätze für Kinder. Die Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro gleicht nicht einmal annähernd den Wertverlust der letzten Jahre aus. Zudem erreicht diese Erhöhung die armen Kinder überhaupt nicht denn das Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet. Der Antrag der LINKEN. Bundestagsfraktion wenigstens diese Erhöhung von der Anrechnung auszunehmen, wurde von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt. Obendrein wurde der Anspruch auf Kindergeld um zwei Jahre gekürzt. Volljährigen ALG-II-Beziehenden unter 25 wurde das Recht auf eine eigene Wohnung genommen.
„Aus dem Konjunkturpaket bekommt eine ganze Schulklasse Neunjähriger zusammen so viel Förderung wie ein neun Jahre altes Auto. Das sind die Prioritäten der großen Koalition. Dieser Bundesregierung kann man kurz vor Ende dieser Legislaturperiode nur ein Armutszeugnis ausstellen. Sie ist ein Armutsrisiko für Familien mit Kindern.“ so Tomás M. Santillan weiter „Wir stehen mit einer spürbaren Erhöhung und Verbesserung des Kinderzuschlags, einem bedarfsbezogenen Kinderregelsatz im Arbeitslosengeld II, der Einführung eines Mindestlohnes und der deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Tagesbetreuungsplätzen für alle Kinder nicht allein. Gewerkschaften, Kinderrechtsverbände und andere stehen an unserer Seite.“
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