Im Papierwerk an der Gohrsmühle wird seit 1929 Papier produziert. Es gehört zu den traditionsreichsten Unternehmen unserer Stadt und ist die Wiege einer langen Papiertradition in der Strundestadt.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt daher mit großem Bedauern die Pläne der Muttergesellschaft der Bergisch Gladbacher M-Real Zanders GmbH zur Kenntnis, über 300 Arbeitsplätze durch Aufgabe ganzer Produktionslinien, zu streichen. Dies wäre ein schlimmer Verlust für die Stadt Bergisch Gladbach und das Umland.
Gleichzeitig ist sich der Rat bewusst, dass sich durch massive Überproduktionen auf dem weltweiten Papiermarkt und der Veränderungen in der modernen (Büro-)Welt auch der Bedarf an Papieren verändert hat und diese Veränderung nicht am Tor des Bergisch Gladbacher Werks halt machen.
Wir unterstützen und befürworten daher, dass Bürgermeister Lutz Urbach alle Beteiligten zu einem "Runden Tisch" eingeladen hat. Dieser hat nach ersten Gesprächen bereits gezeigt, dass sich alle Beteiligten der Situation bewusst sind und ersthaft nach Lösungen suchen wollen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach steht an der Seite der Belegschaft und des Betriebsrates. Ziel muss es sein, möglichst viele Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu erhalten.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach appelliert an alle beteiligten Partner, sich der Verantwortung für die Belegschaft und deren Familien und für die Region bewusst zu sein und in diesem Sinne nach einer ausgewogenen Lösung zu suchen.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sagt nach seinen Möglichkeiten auch die Unterstützung für die Schaffung eines Papierparks zu, um weitere Unternehmen auf nicht mehr benötigten Flächen der M-Real Zanders GmbH anzusiedeln.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach erklärt ferner seine grundsätzliche Bereitschaft, über aktive Bauleitplanung dann eine Neuordnung der eventuell für Betriebsabläufe entbehrlich werdenden Flächen vorzunehmen, wenn dies mit der Bestandsbebauung in Einklang zu bringen ist.

Beschluss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach vom 13.12.2011
Ein Resolutionsvorschlag wurde von der Fraktion DIE LINKE./BfBB in den Stadtrat eingebracht. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde ohne Widerspruch und vollständig von DIE LINKE./BfBB übernommen und in der obigen Form einstimmig vom Stadtrat beschlossen.

Wahlergebnis in Bergisch Gladbach:
DIE LINKE.: 3,79% (+0,35%)
CDU: 49,00% (-5,44%)
SPD: 30,39% (+2,76%)
Grüne: 14,36% (+2,73%)
braun: 2,48 (-0,39%) 
Wahlbeteiligung: 30,90% (-25,98%)

Wahlergebnis gesamter Landkreis:
DIE LINKE.: 3,45% (-0,5%)
CDU: 50,91% (-2,92%)
SPD: 29,95% (+3,20%)
Grüne: 12,86% (+0,05%)
braun: 2,84 (-1,18%)
Wahlbeteiligung: 28,82% (-29,71%)

Presseinformation zum Wahlausgang der Landratswahl am 20.11.2011:

Stabiles linkes Wahlergebnis ist Ermutigung!

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis zeigt sich mit dem eigenen Ergebnis der Landratswahl 2011 zufrieden und gestärkt. Mit 3,45%  konnte die LINKE. Kandidatin Jessica Seifert das Ergebnis aus der Landratswahl 2011 halten.

Nach Ansicht von Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands hat DIE LINKE. damit mehr als einen Achtungserfolg erzielt, denn die geringe Wahlbeteiligung (28,82%) ging auch zu ihren Lasten. „Gerade unsere Anhänger haben wenig Interesse einer auf zwei Kandidaten zugespitzten Personenwahl gezeigt, bei der unsere Kandidatin wenige Chancen vorhergesagt wurden. Auch sind Aufgaben und Bedeutung eines Landrats wenig bekannt.
Trotzdem ist unser Stimmanteil stabil geblieben. Wir sind eine junge Partei und erst das zweite Mal hier zur Landratswahl angetreten. 2009 sind wir bei der Kommunalwahl auf Anhieb in den Kreistag und alle Städte- und Gemeinderäte eingezogen, zu denen wir damals erstmals kandidiert haben. Das Ergebnis von heute zeigt, dass DIE LINKE. im Bergischen Land nicht nur eine Eintagsfliege ist, sondern von einer soliden Basis getragen wird. In Rösrath, Bergisch Gladbach und Wermelskirchen  hat sich der linke Anteil sogar erhöht. Nach Ansicht von Rainer Schneider hat man damit die gesteckten Wahlziele erreicht: „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, den Stimmanteil der rassistischen rechten ProNRW weiter zu verringern und sie hinter uns abzuschlagen.„

Jessica Seifert kommentiert ihr Wahlergebnis mit einem Lächeln „DIE LINKE. ist eine feste politische Größe im sonst konservativen Bergischen Land und das können wir weiter ausbauen. Das heutige Ergebnis ist eine Ermutigung und zeigt, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Wir werden weiter mit konstruktiver und sachlicher Politik für unsere Ziele eintreten. Die unsoziale Politik im Land und hier vor Ort muss auch zukünftig mit Opposition rechnen. LINKE. Positionen finden immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

Hier alle Ergebnisse Bergisch Gladbach.
Hier alle Ergebnisse Landkreis.

Immer wieder sagen Freunde,  irgendwann passiert noch was, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte. Und trotzdem hatten alle das gleiche Gschmäckle,  als ich ihnen die Geschichte vom jüngsten Beratungsauftrag  der Stadt erzählte.  Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption machen die Runde, Filz und Ämterpatronage.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.
Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €.
Jetzt, nach mehr als 10 Jahren, stellt man fest, dass diese Spekulation an Börse keine gute Idee war. Während die Aktienfonds, die aus dem Verkaufserlös angelegt wurden, seither schon mindestens 5 Millionen €  an Wert verloren haben und jährlich nur geringe Ausschüttung einbringen, erwirtschaften die alten Stadtwerke BELKAW unter dem neuen Besitzer einen Bilanzgewinn von bis zu 5 Millionen € jedes Jahr. Gerade im Nothaushalt könnte die Stadt diese Einnahmen gut gebrauchen, um so nicht nur die Kosten der Schwimmbäder  der Stadt zu finanzieren, sondern auch an anderen Stellen Kürzungen zu verhindern. >> hier weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> hier weiterlesen 

Pressemitteilung, 18.10.2011

DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers der M-real Zanders GmbH 350 Mitarbeiter zu entlassen.

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen und zusammenzuhalten.“

Die finnische M-real Oyj ist ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Hatte die M-real Oyj noch vor fünf Jahren fast 15.000 Mitarbeiter in Europa beschäftigt, hat sie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter.

Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“

DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.

(Das Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) berichtet in seinem BLOG www.santillan.de mit persönlichen Worten über die letzte Sitzung des Kulturausschusses.)

Eigentlich habe ich gedacht, dass mich in den mehr als 30 Jahren, in denen ich mich für Politik interessiere, nichts mehr überraschen kann. Doch seit ich mich im Rat der Stadt Bergisch Gladbach engagiere, werde ich regelmäßig eines anderen belehrt. Manche Kollegen im Stadtrat sagen mir, dass man einzelne Schicksale und Emotionen nicht so nah an sich ran kommen lassen darf, sonst würde man seinen Sinn für Objektivität und sachorientiere Entscheidungen verlieren. Da ist sicher etwas dran, aber ich erwidere darauf, wenn ich in der Politik aufhöre meine Menschlichkeit zu verlieren, verliere ich den Sinn für diejenigen, für die ich eigentlich Politik machen will.

Am Dienstag musste ich wie so oft in den letzten Monaten eine Entscheidung miterleben, die mich nicht nur persönlich betroffen macht, sondern bei der ich sogar richtig wütend werde. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Bergisch Gladbach (27.9.2011) wurde über die Erhöhung der Entgelte der städtischen Galerie Zanders beraten, um die Einnahmesituation der städtischen Kulturbetriebe im Nothaushalt zu verbessern. Neu 4 ,- € Normalpreis, 2,- € ermäßigt / früher 2,- € Normalpreis, 1,- € ermäßigt. Auch wurde über die Gruppe derjenigen entschieden, die ermäßigten oder freien Eintritt bekommen sollen.  Die Gruppe der ermäßigten Entgelte umfasste zunächst Schüler, Studenten, HartIVler (SGBII) und Menschen in der Grundsicherung (SGBXII). Freien Eintritt will man Kindern unter 6 Jahren gewähren. Sieht auf den ersten Blick gut aus, und auch der freie Entritt für Ausweisinhaber des ICOM, des Deutscher Museumsbund oder Mitglieder des Galerie+Schloss e.V.  machen Sinn, auch wenn von diesen die wenigsten beim Einkauf im Supermarkt auf jeden Cent achten müssen.

In der Diskussion beantragte DIE LINKE. und die BfBB, dass auch Menschen mit Behinderungen und Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz (kurz Asylbewerber) einen ermäßigten Eintritt angeboten werden soll. Die CDU beantragte zusätzlich, dass Inhaber eines Jugendleiterausweises (ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit) die Möglichkeit eines ermäßigten Eintritts bekommen sollen. Die Ermäßigung für Jugendleiter nahm der Ausschuss einstimmig und einvernehmlich an, während die Anträge für Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber mit den Stimmen von CDU und FDP vom Ausschuss kalt abgelehnt wurden. >> ... weiterlesen