DIE LINKE. fordert von WUPSI und Kreistag die Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer.

Wie aus der Presse bekannt, werden bei der WUPSI zur Zeit 16 Busfahrer mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Die Busfahrer werden benötigt und machen ihre Arbeit gut. Trotzdem sollen sie nach Ablauf der Befristung entlassen werden und so droht ihnen die Arbeitslosigkeit. Nach der Entlassung werden wiederum neue Mitarbeiter eingestellt, um die zugesicherte Fahrleistung zu erbringen.    

DIE LINKE. fordert vom Rheinisch-Bergischen Kreis, welcher zu 50% an der WUPSI beteiligt ist, dass die Praxis von befristeten Arbeitsverträgen auf Stellen, die benötigt werden, beendet wird. Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsvertrag bei der WUPSI übernommen werden.

DIE LINKE. zeigt sich empört über diese unsoziale Personalpolitik, denn wenn 127,5 Stellen für Busfahrer vorgesehen sind, sollten diese auch alle durch Arbeitnehmer mit ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen besetzt werden. Nach Ansicht der LINKEN gibt es dafür keinen sachlichen Grund, außer man verfolgt das Ziel die WUPSI zu privatisieren.

Claudius Caßemayer, Gruppensprecher für DIE LINKE. im Kreistag meint dazu: “Dies ist als öffentlicher Arbeitgeber nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern jeder Mensch hat einen Anspruch auf ehrliche und gerechte Behandlung. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite manche unsoziale Praktiken in der Privatwirtschaft anprangern und dann aber kein soziales Vorbild für die Wirtschaft und die Menschen abgeben können. So ist es kein Wunder, dass die Entsolidarisierung in der Gesellschaft zunimmt und immer mehr private Betriebe die Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen ausnutzen und diese ausbeuten. Dagegen  benötigen wir sichere und gute Arbeitsplätze und die Busfahrer bei der WUPSI haben für ihre gute Arbeit auch ordentliche Arbeitsverträge verdient.“

Der Antrag im Kreistag als PDF hier.

DIE LINKE. fordert Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer.

12.8.2010: Nach Ankündigung des kommunalen Nachverkehrsunternehmen KWS/WUPSI 16 Busfahrer zu entlassen regt sich Widerstand in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE. stellt sich demonstrativ auf die Seite der betroffenen Arbeitnehmer.

Nach Ansicht der LINKEN täuscht die Geschäftsleitung der KWS/WUPSI die Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen. So soll nach Angaben der KWS/WUPSI die Übernahme der bisher befristet angestellten Busfahrer, den Steuerzahler 1,7 Millionen Euro kosten. DIE LINKE. hat die Löhne durchgerechnet und kommt zu völlig anderen Ergebnissen. Tatsächlich ginge es nicht um 1,7 Millionen €, sondern nur um 10.000 bis 12.000 € jährliche Mehrkosten in den nächsten 6 Jahren. Die Berechnungen des KWS/WUPSI-Vorstands Marc Kretkowski dagegen beruhen auf zu hohen Tariflöhnen, denn man tut so als würde die 16 Fahrer schon ab heute und 30 Jahre lang nach der höchsten Tarifstufe 6 entlohnt werden. Tatsächlich sind diese heute in der Stufe 1 und  2 und können die Stufe 6 erste nach 17 Jahren Dienst erreichen.  In der Stufe 1 und 2 liegen die Lohnunterschiede 6 Jahre lang jedoch nur zwischen 24 € und 74 € monatlich und nicht wie von der KWS/WUPSI berechnet bei  305 € monatl.. Auch könne man nicht davon ausgehen, dass die 16 Mitarbeiter 30 Jahre bei der  KWs arbeiten, denn ein Teil könnte schon wegen ihres Alters nur kurz in der Stufe 6 arbeiten. Ein anderer Teil wird auf Grund von üblicher Lebensführung, Krankheit oder Berufs- oder Arbeitsplatzwechsel das Unternehmen lange vor Erreichen der Stufe 6 verlassen. DIE LINKE. geht von einer maximalen zusätzliche Belastung der Unternehmen von durchschnittlich nur 22.000 € jährlich und damit 660.000 € innerhalb von 30 Jahren aus, und eben nicht von 1,7 Millionen € wie von der KWS/WUPSI angegeben. -> weiterlesen

Stadt Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten.
    
20.7.2010: DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View.    Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer.  Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, wie es die DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat gefordert hatte, abgelehnt, da ein generelles Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei.

Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg, meint: “Vielen Menschen verstehen nicht, was Google Street View eigentlich ist und wie ihre Privatsphäre verletzt wird. Es ist Aufgabe der Stadt, die Menschen aufzuklären und zu schützen. Nicht nur die Darstellung von Gesichtern und Nummernschilder verletzen die Privatsphäre, auch private Hausfassaden, Hausnummern und Straßenszenerien etwa mit abgebildeten Passanten sind personenbezogene und damit schützenswerte Daten. Mit diesen Informationen können Häuser ausgespäht werden, um z.B. später dort einzubrechen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert, solange es keinen Rechtsanspruch der Hauseigentümer oder Mieter besteht, der Abbildung ihres Gebäudes zu widersprechen, sollte die Stadt diese Kamerafahrten grundsätzlich verbieten. Die Eigentümer sollten nicht nur widersprechen dürfen, sondern sie sollten der Veröffentlichung explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden. >...weiterlesen

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

9.7.2010: DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“ ... weiterlesen

Stadt Bergisch Gladbach will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
 
29.6.2010: Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.   

Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von den Kinder- und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie erst 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“
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18.6.2010 - Anfang März ließ Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigte sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion, denn solche freiwillig erbrachte Leistungen kosten nach Ansicht der LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als  eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der Haushalt geschrumpft. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden dafür 4.500 € aufgewendet.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Berg. Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt die CDU Klientelpolitik und löste ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen. Ohne die Dauerbeflaggung und damit verbundene Dauerbelastung wäre der Fahnenmast nicht gebrochen. Die jetzt angefallen Reparaturkosten  waren völlig unnötig und verhöhnen diejenigen, bei denen gekürzt wird.“
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