Auf Anregung der Kreistagsgruppe DIE LINKE. im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises prüft die Kreisverwaltung die Umleitung der Buslinie 452 in Refrath Kippekausen. Da auf der Ottostr. in den nächsten zwölf Monaten (oder mehr) umfangreiche Bauarbeiten stattfinden, musste die Buslinie 452 umgeleitet werden. In dieser Übergangslinienführung des Busses war und ist der Burgplatz und damit ganz Kippekausen und das umliegende große Wohngebiet von der Busverbindung abgeschnitten.
Der Vertreter der LINKEN im Verkehrsausschuss des Kreises schlug der Verwaltung eine neue Linienführung über den Trassweg vor, um die Haltestelle Burgplatz wieder in den Busverkehr einzubeziehen.

Nach einer erster Prüfung will die Kreisverwaltung diesen Vorschlag mit der Stadt.- und den Verkehrsträger (WUPSI) diskutieren, Zeitmessungen vornehmen und nach Möglichkeit kurzfristig umsetzen. Eine gute Sache für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sonst einen weiten Weg zum Bus haben. Links wirkt vor Ort!

DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.  Dieses Gebiet wird im  Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen.  Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten.

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint dazu: „Das Gewerbeflächenkonzept wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Obwohl es Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts ist, wurde es nicht mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besprochen und diskutiert. Die Pläne  für Voislöhe sind genauso unausgegoren wie die Vorhaben für Gewerbeflächen in Lustheide oder Frankenforst.  Voislöhe ist Landschaftsschutzgebiet und zum Teil  sogar Naturschutzgebiet. Genau dort planen Lutz Urbach und seine CDU/FDP-Verwaltung nun ein Gewerbegebiet, welches nicht nur die Anwohner belastet, sondern auch noch die Luftqualität der gesamten Stadt beeinträchtigen würde. “

DIE LINKE. Bergisch Gladbach fordert ein nachhaltiges und ökologisches Flächenkonzept, bei dem die Anwohner gefragt werden, bevor dieses beschlossen wird.  Auch ist es sehr fraglich, ob mit einem Gewerbegebiet Voislöhe zusätzliche Steuereinahmen erzielt werden können.

„Die Bürgerproteste in Moitzfeld, Herkenrath, Lustheide und Frankenforst zeigen sehr deutlich, dass eine Stadtentwicklungspolitik nicht ausschließlich auf Gewerbe setzen darf. Bergisch Gladbach muss auf Wohnqualität, Gesundheit, Naturnähe, Kinderfreundlichkeit und nachhaltige Gewerbeförderung setzen. Das verschafft der Stadt nicht nur mehr  Einwohner und Arbeitplätze, sondern auch mehr Steuereinnahmen.“ endet Peter Tschorny.

Informationen zur Bürgerinitiative: http://www.moitzfeldherkenrath.de

Schon Anfang April hatte die LINKSFRAKTION im Stadtrat beantragt eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. In der letzten Stadtratssitzung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes nun, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach durchaus befürwortet.  Damit würde es erstmals  eine deutliche Mehrheit für eine neue Gesamtschule in Bergisch Gladbach geben, denn LINKE, BfBB, SPD und GRÜNE befürworten diesen Plan.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB verweist auf den Antrag seiner Fraktion vom  2. April 2012, in dem vorgeschlagen wird, eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. „Wir freuen uns darüber, dass selbst die CDU unseren Antrag positiv aufnimmt und endlich sachlich und unideologisch darüber gesprochen wird.  Wir brauchen eine offene und pragmatische Streitkultur in Bergisch Gladbach.  Was die Methode „Gutsherrenart“ beim Thema Schulen bewirkt hat,  hat Bürgermeister Lutz Urbach in den letzten Monaten an den Protesten deutlich zu spüren bekommen.“

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt dazu: „DIE LINKE. fordert seit Jahren eine zweite Gesamtschule, ist damit 2009 zur Kommunalwahl angetreten und hat dieses Thema immer wieder in den Stadtrat eingebracht. Dort  wurde es  aber von SPD, FDP und CDU zurückgewiesen.  Die Zahlen haben immer eindeutig auf den Elternwillen hingewiesen, aber die Stadt hat diesen seit Jahren ignoriert. Das scheint sich im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion endlich zu ändern. Linke Politik wirkt!“

Als „hanebüchen“ bezeichnete Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN, die Aussagen der Piraten, nicht an Detailzahlen der Haushalte heranzukommen und daher keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten machen zu können. Michalowsky: „Ein Blick auf die Homepage des Finanzministers hätte genügt. Dort sind alle verabschiedeten Haushalte seit 1998 online. Mit wenigen Klicks findet man die notwendigen Daten. Der gescheiterte Haushalt 2012 nebst aller Einzelpläne und Erläuterungen durch die Ministerien kann auf der Homepage des Landtages von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden.“

Michalowsky wertet das Bekenntnis der Piraten zur Schuldenbremse als Bekenntnis zu Sozialkürzungen und Bildungsabbau. „Die Piraten täuschen die Bürgerinnen und Bürger. Wer die Schuldenbremse fordert, muss auch sagen, ob er in der Bildung, bei den den Kommunen oder den Investitionen kürzen will. Die Piraten müssen endlich Farbe bekennen“, so Michalowsky. Der medienpolitische Sprecher weiter: „Ich biete den Piraten sofort eine solidarische Internet-Nachhilfe an. Es ist gar nicht schwer, die Haushaltspläne des Landes runterzuladen. Als Gegenleistung erwarte ich nur eine belastbare Aussage der Piraten, wie die Schuldenbremse konkret umgesetzt werden soll. So viel Transparenz und Ehrlichkeit haben die Menschen in NRW verdient.“

Neue Gesamtschule kann Schulstandorte sichern!

Wieder wurden 113 Bewerber an der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach abgelehnt, doch der Elternwille wird wiederholt rücksichtslos ignoriert! Das Schulzentrum Ahornweg kann eine zweite Gesamtschule aufnehmen.    
Die Integrierte Gesamtschule Paffrath (IGP)  ist sehr beliebt. So wurden dieses  Jahr wieder 113 Kinder für die Eingangsklassen in der fünften Klasse abgelehnt. Mehr als 60 Jugendliche, die von einer Realschule in die 11. Jahrgangstufe an die IGP wechseln wollten, um dort Abitur zu machen, sind nicht angenommen worden. Das ist an der IGP nichts Neues, denn seit Jahren werden dort massenweise Schüler abgewiesen. Hinzu kommen zahlreiche Kinder, deren Eltern erst gar nicht versucht haben, eine Anmeldung an der IGP einzureichen.     
Allerdings schreibt der Gesetzgeber den Kommunen vor, den Bedarf und den Eltern willen zu erfüllen. Somit ist die Stadt bei diesen Zahlen gesetzlich dazu verpflichtet eine zweite Gesamtschule einzurichten. Die betroffenen Eltern haben jederzeit das Recht sich eine Gesamtschule vor Gericht zu erstreiten.    
DIE LINKE. setzt sich seit Jahren für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach ein. Statt die Schließung eines Schulstandorts zu planen, muss ernsthaft überlegt werden die Standorte neu zu sortieren. Die Stadt muss zunächst den Willen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und dieser Elternwille heißt Gesamtschule. Wir benötigen jeden Schulstandort in Bergisch Gladbach. Schon 102 Schüler reichen aus um eine neue Gesamtschule zu errichten .    
Es darf nicht sein, dass die finanzpolitischen Fehler der derzeitigen politischen Mehrheiten vor Ort jetzt dazu führen, dass die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen eingeschränkt werden. Wer in die Zukunft investieren will, muss nicht immer nur davon reden und stattdessen bei der Bildung kürzen.    
DIE LINKE. schlägt vor, in Bergisch Gladbach eine zweite Gesamtschule an der Schule am Ahornweg zu gründen, um dauerhaft alle Schulstandorte und natürlich den Standort Ahornweg zu sichern. Keine Schule muss dafür umziehen! DIE LINKE. schlägt vor die neue Gesamtschule mit den vorhandenen Strukturen zu entwickeln. Haupt- und Realschule können am gleichen Standort auslaufen, bis alle Schüler dort ihren Schulabschluss gemacht haben. Auch die Lehrer können bleiben und an der neuen Gesamtschule unterrichten.      

Alle Schulstandorte erhalten,  neue Gesamtschule gründen!

"Ein Löwenpass ist finanzierbar!"

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert einen Sozialpass nach dem Vorbild des Kölnpasses und eine finanzielle Ausstattung von 60.000 € im Haushalt der Stadt. In Form einer Ausweiskarte sollen Menschen in Notlagen, Ermäßigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bildungseinrichtungen bekommen. Berechtigt sollen Personen sein, welche Leistungen aus HartzIV, dem Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder nur ein sehr geringes Einkommen aus ihrer Arbeit erhalten.  Außerdem kann man mit diesem Ausweis auch das VRS-Sozialticket erhalten. Nach Vorstellung der LINKSFRAKTION soll-ten sich auch kommerzielle und freie Träger freiwillig anschließen und für „Löwenpassbesitzer“ besondere Angebote schaffen.         
„Viele Menschen können sich in ihre Notlage nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Unser Vorschlag ist leicht umzusetzen und für die Stadt fast kostenneutral. Die Ermäßigung für Museen, Theater oder die Bäder kostet die Stadt faktisch keinen Cent. Hier können sogar neue Kunden erschlossen werden, die diese Angebote bisher nicht genutzt haben, und so zu einer Verbesserung der Kostendeckung beitragen.“ lobt Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB das Konzept. „Kosten entstehen nur bei der Familienbildung, Volkshochschule, Musikschulen und Bildungsförderung. Doch gerade Fortbildung wirkt sich positiv auf die Arbeitsmarktchancen aus. > weiterlesen ...

Immer wieder sagen Freunde,  irgendwann passiert noch was, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte. Und trotzdem hatten alle das gleiche Gschmäckle,  als ich ihnen die Geschichte vom jüngsten Beratungsauftrag  der Stadt erzählte.  Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption machen die Runde, Filz und Ämterpatronage.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.
Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €.
Jetzt, nach mehr als 10 Jahren, stellt man fest, dass diese Spekulation an Börse keine gute Idee war. Während die Aktienfonds, die aus dem Verkaufserlös angelegt wurden, seither schon mindestens 5 Millionen €  an Wert verloren haben und jährlich nur geringe Ausschüttung einbringen, erwirtschaften die alten Stadtwerke BELKAW unter dem neuen Besitzer einen Bilanzgewinn von bis zu 5 Millionen € jedes Jahr. Gerade im Nothaushalt könnte die Stadt diese Einnahmen gut gebrauchen, um so nicht nur die Kosten der Schwimmbäder  der Stadt zu finanzieren, sondern auch an anderen Stellen Kürzungen zu verhindern. >> hier weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> hier weiterlesen